Ich erinnere mich: Bevor Deutschland zur Gesinnungsdiktatur verkam und das Denken einfror, gab es eine Streitkultur, ein Spektrum an Meinungen. Es wurde debattiert und argumentiert und nicht nur im Bundestag.

Ich greife einfach mal den umstrittenen(!) „Nato-Doppelbeschluss“ heraus, eines von vielen Themen, die öffentlich und kontrovers(!) diskutiert wurden. Zu diesem Thema konnte man in der „Süddeutschen“ tatsächlich etwas anderes lesen als in der „FAZ“, und in der „Frankfurter Rundschau“ wieder etwas anderes als im „Spiegel“. 

Im Bonner Bundestag ging’s noch rund, und es ging um mehr als um Veggie-Tage und gendergerechte Toiletten. Damals sprachen erwachsene Menschen miteinander. Es gab echte Debatten. Brandt wetterte gegen Schmidt, der gegen Wehner und Franz-Josef Strauß gegen alle. Es fand statt, was Sloterdijk „das öffentliche Streiten über das richtige Leben“ nannte, also Politik.

„Talkshows“, also diese unerträglichen Plapperrunden mit einstimmigem Gästechor und einem geladenen Alibi-Querulanten, den man der Spannung wegen zum Abschuss freigibt, gab es noch nicht. Es gab Gesprächsrunden mit Gästen, die tatsächlich unterschiedliche Ansichten vertraten. In aller Regel wurde zivilisiert gestritten, es wurden Argumente und Gegenargumente vorgetragen. Und auch der polternde Franz-Josef Strauß wurde nicht plump in die „Nazi-Ecke“ gestellt. Heute würde längst sein Auto brennen, seine Karriere würde von den Gesinnungsdiktatoren vernichtet werden.

Wenn ich heute die deutschen Medien durchsuche, finde ich kein Spektrum mehr. Alles ist monochrom. Einfarbiges Geschwätz, verordnet und orchestriert von einer oppositionslosen Einheitsregierung. 

Gegen die AfD hilft nur vernunftgeleitete Politik

Die „Alternative“, die keine ist, liegt lt. Umfragen schon bei 10%, Tendenz nach oben. Die bisherigen Maßnahmen gegen diese Partei sind nicht nur infantil, sie spotten jedem Verständnis von parlamentarischer Demokratie: da werden Gastwirte genötigt, keine Räumlichkeiten für die AfD zur Verfügung zu stellen, in Hannover cancelt das Kongress-Zentrum feige die Buchnung, weil 5000 totalitäre (aber ganz liebe linke Saalordner) Gegendemonstranten erwartet werden, die das Zentrum womöglich demolieren könnten.

Es gibt zur Zeit keine Alternative zur Merkel-Partei. Ich nenne sie so, weil diese Partei nichts mehr mit der CDU der alten (und besseren!) Bundesrepublik zu tun hat. Man kann diese Einheitspartei nicht einmal links nennen. Sie ist eine Schwamm-Partei, die alles, was der Zeitgeist gerade plärrt, in sich aufsaugt und als „das ganz Eigene“ wieder ausspeit. Sie ist nicht Fisch, nicht Fleisch, sie ist Merkel. 

Was Deutschland dringend braucht, ist eine echte, nicht-dogmatische konservative Partei. Sie könnte „Die Konservativen“ heißen. Diese Partei darf nicht am „schlechten Bestehenden“ (Adorno) störrisch festhalten, gleichzeitig muss sie aber Bewahrenswertes bewahren und durch ideologisch motivierte Zwangsmaßnahmen Verlorenes zurück erobern. Der Geist muss befreit werden, freies Denken und Sprechen müssen wieder möglich sein in Deutschland, die westlichen Werte müssen wieder verteidigt werden.

Keine der zur Zeit gelisteten Parteien ist dazu willens oder fähig. Die gebildete Mitte, wenn es sie überhaupt noch gibt, muss sich nicht nur erheben, sie muss sich politisieren, und das heißt, sie muss Partei werden.