Saturday 26 December 2015

Ehrhart Körting faltet Angela Merkel zusammen

Ludwig Ehrhard, der kompetenteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte, verglich die Aufgabe des Staates mit der eines Fußballschiedsrichters: er läuft mit und beobachtet das Spiel sehr genau. Er pfeift ab, wenn nötig, bestraft Fouls, zeigt gelbe und rote Karten, wenn es sehr unfair zugeht.

Aber: er spielt selbst nicht mit. Und er darf auch die Regeln nicht einfach ändern oder außer Kraft setzen. Er ist dem Regelwerk (dem Gesetz) genauso unterworfen wie alle Spieler auf dem Fußballplatz. Er behindert auch die Spieler nicht, stellt sich ihnen nicht in den Weg.
Das ist weitestgehend das Konzept eines liberalen Rechtsstaates: so wenig eingreifen wie möglich, so viel eingreifen wie nötig. Erwünscht ist das faire Spiel aller Teilnehmer.

Kanzlerin Merkel regiert anders. Sie regiert mit der absolutistischen Attitüde einer Monarchin, ihre Mittel hat sie dem Dogmatiker-Fundus des DDR-Regimes entnommen. Sie befiehlt, und das gesamte Parlament inklusive „Opposition“ steht stramm und gibt 10-minütige Ovationen. So etwas hat es seit Erich Honecker in Deutschland nicht mehr gegeben.

Nur wenige wagen es, die große Vorsitzende zu kritisieren, sie zu bremsen wagt niemand. Schon gar nicht Parlamentsangehörige, die um ihre fetten Pöstchen und Pensionen bangen.

Die einzigen Unmutsäußerungen vernehmen wir von Politikern, die nicht oder nicht mehr direkt am Futtertrog ihrer Majestät gespeist werden. Der SPD-Politiker Ehrhart Körting ist so ein Mann, der es wagt, den Mund aufzumachen:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-deutschland-angela-merkel-fuehrt-uns-hilflos-ins-chaos/12761342.html

No comments:

Post a Comment

Ein Lügner glaubt keinem An dieses sehr tiefsinnige Sprichwort muss ich immer denken, wenn ich die Propaganda (in der Vor-Merkelzeit gab e...