Friday 18 December 2015

Der lange Arm einer 10%-Partei

Bevor die Grünen nach den Bundestagswahlen 1983 mit 5.6% in den Bundestag einmarschierten und mit Blumenpötten und Strickzeug überzeugten, wurde die Politik der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen von drei Parteien gestaltet.

Über die FDP wurde seit jeher gelästert. Zahnarztpartei, Zünglein an der Waage, Mehrheitsbeschaffer, in jüngerer Zeit wurde sie auch Erpresserpartei genannt. Zugegeben, ein Ärgernis war die Partei schon, denn sie konnte trotz ihrer eher mageren Wahlergebnisse (5.8%-14.6%) sich aufführen wie eine „Volkspartei“. Sie bog sich mal nach rechts, mal nach links, je nachdem, wo die besten Angebote vorlagen, die besten Pöstchen winkten. Der meistbietenden Partei verhalfen sie zur Regierungsmehrheit und kündigten die Koalition auch mal auf, wenn’s nicht ganz nach der eigenen Nase ging. Sympathisch ist das nicht.

Viele mochten die FDP nicht, eben weil sie gemessen an ihren Wahlergebnissen viel zu viel Macht hatte. Jedenfalls wurde das so wahrgenommen. Sehr viel bewegen konnte die Partei dagegen auch nicht. Wenn es um Abstimmungen ging, reichten die Stimmen im Parlament nicht, um gewaltige Veränderungen durchzusetzen. Die Partei moderierte eher als dass sie mitregierte. Das eine oder andere Skandälchen - Mövenpick-Spenden und  somit angeblich erkaufte Steuerermäßigungen für Hoteliers - beschädigten das Image weiter, und schließlich verschwand die Partei 2013 mit 4.8% aus dem Bundestag.

Seit 1949 war die FDP im deutschen Bundestag vertreten. Wie gesagt, viele bewegt hat die Partei nicht, und schon gar nicht hat sie die Bevölkerung dogmatisch umerzogen. Saßen ihre Wähler und Mitglieder womöglich nicht an den entscheidenden Hebeln der Macht?

Vergleichen wir die Ergebnisse der FDP mit denen der Grünen, schneiden letztere schlechter ab. Ihr bestes Ergebnis konnten sie 2009 mit 10.7% einfahren, davor waren es einstellige Zahlen. „Hebel der Macht“ und die Grünen? Das würden die strammen Antirassisten, Antikapitalisten, Aus der Region-Einkäufer und Schutzpatrone aller latzhosigen Bio-Bauern weit von sich weisen.

Mao Zedong wusste, wo man ansetzen muss, um Revolutionen aller Art, die richtige Gesinnung, Energiewende und Dosenpfand nachhaltig durchzusetzen: die richtige und frühzeitige Erziehung ist entscheidend, in den Kindergärten und Schulen werden die Windräder gestellt, die Öko-Parteifunktionäre gedrillt:

„Das Wichtigste für eine Militärschule ist die Auswahl des Schulleiters und der Lehrkräfte sowie die Festlegung der Richtlinien für die Ausbildung.

Unser Kurs auf dem Gebiet des Bildungswesens muß gewährleisten, daß jeder, der eine Ausbildung erhält, sich moralisch, geistig und körperlich entwickelt und ein gebildeter Werktätiger mit sozialistischem Bewußtsein wird.

Eine Schule mit hundert Menschen kann bestimmt nicht gut arbeiten, wenn es keine führende Gruppe von einigen oder einem Dutzend und mehr Leuten gibt, die sich auf Grund der gegebenen Verhältnisse gebildet hat (und nicht künstlich zusammengezimmert worden ist) und aus den aktivsten, aufrechtesten und gewandtesten Lehrern, Angestellten sowie Studierenden besteht.

Alle Kommandeure und Kämpfer unserer Armee müssen ihr militärisches Können steigern, für einen sicheren Sieg im Krieg kühn vorwärtsschreiten und alle Feinde entschlossen, gründlich, restlos und vollständig vernichten.“
(Mao Zedong, Werke, Bd. I-IV)

Die Grünen sitzen seit 1983 an den Hebeln der (Gesinnungs-)Macht: in den Kindergärten und Schulen. Sie werden gerne als „Lehrerpartei“ belächelt. Zum Lachen ist das nicht. Diese 10%-Partei hat den weitgehend liberalen Rechtsstaat Deutschland in eine Gesinnungsdiktatur umgewandelt.  



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