Sunday 11 June 2017

Gesetze wurden nur erlassen, um den Besitz der Herrschenden zu schützen

So ähnlich war im letzten Jahrhundert ein Schlagwort der linken Schüler und Studenten formuliert. Wie alle Schlagwörter trifft auch dieses nicht ganz genau, aber ist es ganz falsch?

Beispiel 1
Die RAF, die "Rote Armee Fraktion" terrorisierte zwischen 1970 und 1998 - Weihnachtsmarktbesucher? Jugendliche Konzertbesucher? Beliebige Menschen, die zufällig am falschen Ort waren? Nein. Die RAF hatte es ausdrücklich und ausschließlich auf mächtige Menschen abgesehen. Mächtige Menschen aus Politik und Wirtschaft. Die Maßnahmen des damals wehrhaften Rechtsstaates: volles Geschütz, Rasterfahndung, Radikalenerlass, jeder konnte angehalten und durchsucht werden. Schwerste Strafen für gefasste RAF-Mitglieder und sogar Sympathisanten. Der Staat zeigte alle Muskeln, die er hatte. Mit Erfolg. Dabei war die RAF gegen die von Merkel eingeladenen Massenmörder von heute ein Kindergeburtstag. Was tut der Staat gegen die immer häufiger werdenden (Massen-)Morde, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen uswusf? Nichts. Die i.d.R. polizeibekannten Täter fahren unbehelligt durch halb Europa, gut versorgt mit üppigem Taschengeld. Warum ist das so? Weil die Opfer unwichtige kleine Leute sind.

Beispiel 2
Grenzen können nicht geschlossen werden. Niemand kann Grenzen überwachen, sagt die Mauer-erfahrene Merkel. Sollten Sie nicht dement sein, werden sie das anders in Erinnerung haben. Aber halt. Grenzen können nicht geschlossen werden? Nicht für kleine, unwichtige Leute wie Sie und ich und viele andere, die ruhig mal gesprengt, vergewaltigt oder "gemessert" werden können. In Windeseile können dagegen Grenzen geschlossen werden für die anderen, für die Mächtigen und Herrschenden:  


http://www.mopo.de/hamburg/g20/zur-abwehr-von-gewalttaetern-fuer-g20-macht-deutschland-die-grenze-dicht-26916818

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