Merkels unsichtbarer Kurswechsel

Dass Frau Merkel mit der deutschen Sprache auf Kriegsfuß steht, ist ja nichts Neues. Wenn sie sich ausnahmsweise vom Zettel trennt und einige Sätze freihändig zum Besten gibt, sucht man lange nach Sinn und Bedeutung. Die Wörter kreiseln wirr um einen gedachten Mittelpunkt, der dann prompt verfehlt wird.

Nun meint Herr Söder (CSU), anhand ihrer Rede zur Berlin-Wahl einen "Ansatz" herausgehört zu haben, der einen "Richtungswechsel" signalisieren solle. Ich stehe vor einem Rätsel. In der Tat hat sie einen juristisch unbrauchbaren durch einen anderen unsinnigen Begriff ersetzt. Statt von "Schutzsuchenden" ist nun von "Bedürftigen" die Rede. Beide Begriffe sind hier vollkommen untauglich und vor allem überflüssig, denn das Asylgesetz wird durch das Grundgesetz geregelt, und was ein Flüchtling ist, steht unzweideutig in der Genfer Flüchtlingskonvention.
Weil wir alle seit September 2015 mit falschen Begriffen eingelullt werden (es gibt z.B. keine "Flüchtlingskrise"), werde ich den Begriff präzisieren und nur noch von "Flüchtlingen im Sinne der Gesetze" sprechen.

Und gerade um diese ging es nie. Und schon gar nicht haben diese das Erstarken der AfD und somit die Erosion der ehemaligen Volksparteien verursacht. Die Flucht eines Flüchtlings im Sinne der Gesetze endet im ersten Land, in dem er und seine Familie nicht persönlich aus politischen, weltanschaulichen oder ethnischen Gründen verfolgt wird. Wenn die Anzahl dieser zu überprüfenden(!) Flüchtlinge groß ist, gebietet es der Anstand, als Europäische Union dem Aufnahmeland zu helfen und diese Flüchtlinge im Sinne der Gesetze europaweit zu verteilen. Das ist doch selbstverständlich. Und selbstverständlich ist auch, dass kein Flüchtling im Sinne der Gesetze sich einen Aufenthaltsort aussuchen darf. Dieser Flüchtling ist ohnehin dankbar für seine Lebensrettung und benimmt sich auch dementsprechend.

Nun also "Bedürftige". Konnten sich illegale Einwanderer bisher als "schutzsuchend" bequem verkaufen, wird's jetzt noch grotesker. Während  ein "Schutzsuchender" wenigstens kurz erklären muss, vor wem er genau Schutz sucht, kann nun der "Bedürftige" aus dem Vollen schöpfen, denn gemessen am deutschen Durchschnittsverdiener dürften mindestens 75% der Weltbevölkerung "bedürftig" sein. Aber selbst wenn wir den bescheidenen Lebensstandard eines Hartz4-Empfängers zugrunde legen, dürften noch sehr viele hundert Millionen aus aller Welt ihre Bedürftigkeit anmelden können.

Von einem Kurswechsel kann also bisher keine Rede sein. Im Gegenteil, einst klare Definitionen werden noch weiter verwässert, bzw. entwertet. Aber solange sich zur Not eine Koalition aus allen Parteien gegen die AfD zustande bringen lässt (wann wird man die Nichtwähler anbaggern?), meint man wohl, den Rechtsbruch munter fortsetzen zu können.
Eine bessere Wahlhilfe für die AfD kann es gar nicht geben.