Sunday 26 February 2017

Und täglich "muss unser Zusammenleben neu ausgehandelt werden"

Das wünscht sich die Islamisierungsbeauftragte "Integrationsbeauftragte" Frau Özoguz (SPD) von ganzem Islam-Herzen. Was soll das nun bedeuten? In einem Rechtsstaat. Früher, also bevor seltsame Frauen Deutschland übernahmen und entstellten, konnten sich "die Menschen, die hier schon länger leben" auf eine gewisse Kontinuität verlassen, soll heißen, das Recht, das Montag galt, galt auch Dienstag. Natürlich gab es auch Gesetzesanpassungen, oder -änderungen, aber das waren lange Prozesse, und die neuen oder angepassten Gesetze, die früh genug angekündigt wurden, galten nicht nur für einen Tag.

Stellen Sie sich einen Auffahrunfall vor. Sie sind betroffen, ein Autofahrer ist Ihnen hinten rein gesemmelt. Blöd, aber immerhin konnten Sie sich darauf verlassen, dass der Schaden zu Ihren Gunsten geregelt wurde. Beim "täglich neuen Aushandeln" können Sie sich nicht mehr so sicher sein. Es ist das entscheidende Merkmal eines Rechtsstaates, dass das Zusammenleben eben nicht täglich ausgehandelt werden muss.

Jeder zivilisierte Staat hat einen Regelkanon (Gesetze), der das Zusammenleben für den Einzelnen und die Gesellschaft erträglich machen soll. Sie können oder konnten sich zum Beispiel darauf verlassen, dass ein Dieb, der Sie gerade bestohlen hat, verfolgt und zur Rechenschaft gezogen wurde. Auch die freie Meinungsäußerung wurde lt. Grundgesetz garantiert (Ausnahmen davon sind ebenfalls gesetzlich festgelegt). All das, worauf Sie sich in den letzten rund sieben Jahrzehnten verlassen konnten, ist ausgehebelt worden. Tatsächlich wird "täglich neu verhandelt", und das Faustrecht wird durch eine selbsternannte militante, gesinnungsorientierte Paralleljustiz willkürlich durchgesetzt. Klar können Sie sich beschweren oder sogar Anzeige erstatten, aber dann müssen Sie befürchten, von der (S)Antifa verfolgt zu werden und das unbehelligt von der Polizei.

Halten Sie die Augen und Ohren offen, passen Sie auf Özoguz und ihre Kompliz_*Innen (habe ich ein Idiotenzeichen vergessen?) von der "Amadeo Antinio-Stiftung" und der "Friedrich Ebert-Stiftung" auf. Hören Sie, was die sagen, und gerade die Älteren unter Ihnen sollten bestürzt feststellen, dass etwas Schlimmes mit ihrem Deutschland passiert ist und jeden Tag passiert. Lesen Sie das sogenannte "FES-Papier". Und das Ganze spielt sich abseits der offiziellen Hofberichterstattung durch ARD und ZDF ab. Wer sich nicht die Quellen direkt anschaut, bekommt kaum etwas mit. Und das ist natürlich erwünscht.

Und über all das Befremdliche hält Kanzlerin Merkel ihre schützende Hand. Ihr neuer Coup: "Volk ist jeder, der hier lebt". Wann werden die sogenannten "Flüchtlinge" schlicht "Deutsche" genannt? Das wäre auch für die deutschen Märchen-Medien viel leichter. Dann müssten sie nicht immer von mordenden "Männern" erzählen, die "südländisch aussehen". Dann sind das immer koraninabhängige, labil-depressive, traumatisierte jugendliche Deutsche (gerne über 30) ohne Begleitung, aber mit psychischen Problemen.  

Noch jemand, der sich nicht wenig wundert:
http://www.achgut.com/artikel/fundstueck_bundeskanzlerin_angela_merkel_das_volk_ist_jeder_der_in_diesem_l

Auch Alexander Wendt kommentiert Merkels Staatsstreich zutreffend:

"…Mit diesem Satz hat Angela Merkel eine rote Linie überschritten. Sie ist eine offene Feindin des Grundgesetzes. Artikel 20 GG und 116 GG, sämtliche Grundgesetzkommentare und Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Artikel 20 GG – die Staatsfundamentalnorm – unterliegt dem Ewigkeitsprinzip; er lässt sich noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages abschaffen oder substanziell ändern. Noch nie seit 1949 hat jemand an der Spitze der Bundesregierung gestanden, der eine zentrale Norm der Verfassung aushebeln will.” 

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