Aus dem Parteiprogramm der ?-Partei. 

Ja, welche Partei mag da gemeint sein. Raten Sie mal...

Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE

Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben. Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt.

Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung.

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.

FORDERUNGEN DER ?-Partei

1. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
2. Gewaltenteilung gewährleisten: Trennung von Amt und Mandat, keine Person darf zugleich im Parlament und in der Regierung sein, denn wie soll sonst eine gegenseitige Kontrolle erfolgen?
3. Beschränkung der Parteienmacht

• Reform der Parteienfinanzierung
• freie Listenwahl und freies Mandat
• Verkleinerung des Bundestags auf 471 Abgeordnete (demnächst über 700)
• Begrenzung der Amtszeit
• Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk

4. Lobbyismus eindämmen

• Reform der Rentenvorsorge der Abgeordneten: Privilegien abschaffen
• Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

Das alles muss auf jeden Fall bekämpft werden, denn, Hand aufs Herz, viele PolitikerInnen (Schulversager und Studienabbrecher), die zur Zeit im Bundestag ihren Hintern breitsitzen oder furchtbaren Unsinn reden und fette Steuergelder ("Diäten") kassieren, würden außerhalb ihrer betreuten Zone nicht mal als KassiererIn einen Job finden...