AfD will zur Not an der Grenze auch schießen lassen

Im Land der Wohlfühl-Rechtsbrecher natürlich ein Skandal. 

„Parteichefin Frauke Petry bezeichnete einen Waffeneinsatz an den Grenzen als "Ultima Ratio“(Hervorhebung von mir), schreibt Spiegel.online aufgebracht und versäumte leider, den Begriff „Ultima Ratio“ nachzuschlagen. Das ist kein Waschmittel, werte Spiegel-Schreiber. Aber schauen wir mal ins Gesetzbuch:  

Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) steht, 

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.

Hier der Wortlaut des „skandalösen“ Petry-Interviews: 

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

(aus: Morgenweb)

Wir können in praktisch allen deutschen Leitmedien feststellen, dass alt bekannte Manipulationstechniken wie das Herausstellen von Teilzitaten oder das Herausreißen eines Zitats aus seinem Kontext eine neue abscheuliche Qualität erreicht haben: das absichtliche Missverstehen (bekannt auch in der Psychopathologie) und, noch perfider, die Unterstellung, der Befragte meine auf keinen Fall, was er sagte. Diesen Fall betreffend ist der Tenor sowohl in der FAZ als auch im Spiegel: Petry, also die AfD ,befürwortet natürlich den Schießbefehl an der Grenze, ziert sich aber, es offen zu sagen. Außerhalb der Gesinnungsdiktatur Deutschland nennt man das Unterstellung, Verleumdung oder sogar Rufmord.
So, meine werten Rhetorik-Dilettanten, werden Sie die AfD nicht ausbremsen können. Diese miesen Tricks aus dem Proseminar durchschaut jeder Trottel. Zurück zum argumentum ad rem. Zerpflücken Sie das, was nachweisbar gesagt oder geschrieben wurde.  


Burkhard Müller-Ullrich dazu:
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat gerade gefordert, die Landesgrenzen zu sichern, notfalls mit Waffengewalt. Die Banalität dieses Satzes ist eigentlich keine Meldung wert, da jedes Land der Welt seine Grenzen von bewaffneten Kräften schützen lässt – sogar der Vatikan. Aber weil die Forderung von dem weiblichen Gottseibeiuns der deutschen Politik ausging, überschlagen sich Redaktoren schier, um die Nachricht: ‚sie hat Pistole gesagt‘ unters Volk zu bringen. Sogar das Schweizer Radio stammelt vor Entsetzen: Will man wirklich Gewalt an Europas Grenzen? Nein, man will sie weder an den Grenzen noch im Landesinneren, deshalb entwaffnen wir am besten gleich die ganze Polizei.

Solche diskursiven Verpönungs-Strategien funktionieren natürlich bei Völkern mit einem so starken Gruppendrucks-Gen, wie es die Deutschen haben, besonders gut. (Quelle: achgut.de)

Leser Gerd Möller erinnert auch daran:

Als der GRÜNE Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vor nicht allzu langer Zeit auch die These von einer bewaffneten Grenzschließung im Schwäbischen Tageblatt als letztes Mittel in den Raum stellte, war weit und breit kein Empörungs-Tsunami der etablierten Parteien mit entsprechenden Kommentaren im öffentlich/rechtlichen Fernsehen vernehmbar. Während Frau Petry von den deutschen Grenzen gesprochen hat, bezog sich der Oberbürgermeister Palmer auf die europäischen Außengrenzen; das ist der einzige Unterschied im Tenor! Glauben Sie denn, dass ausgerechnet türkische Grenztruppen die Flüchtlinge mit Wattebällchen bewerfen werden, um diese an der weiteren Flucht nach Deutschland zu hindern? Diese gegen Frau Petry entfachte mittelalterliche Hexenjagd der etablierten Parteien beweist nur, dass diese mit ganz großer Angst den kommenden Landtagswahlen entgegensehen! (Quelle: Cicero)